BIW
 
 
Facebook Twitter Youtube

Pressemitteilungen

Pressemitteilung 07/2018 BB

Bremen, den 05.11.2018

Gruppe BIW sieht Kritik an Bremer Justiz bestätigt

Remkes: Laxe Urteile gefährden Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats

Die Gruppe BÜRGER IN WUT (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft sieht sich durch die Ergebnisse einer aktuellen Studie in ihrer Kritik an der Rechtsprechung im Land Bremen bestätigt. Aus Sicht des Bürgerschaftsabegordneten Klaus Remkes gefährdet die laxe Spruchpraxis der Bremer Gerichte die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.

Die Untersuchung des Freiburger Max-Planck-Instituts zeigt, dass die von Bremer Gerichten verhängte Strafdauer um neun Prozentpunkte unter dem bundesweiten Schnitt liegt. In Bremen wird auch milder geurteilt als in den beiden anderen Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Auffallend ist, dass in Bremen überproportional viele Raubdelikte nur mit einer Bewährungsstrafe geahndet werden. Hier markiert das kleinste deutsche Bundesland mit 68 Prozent einen Extremwert.

„Die Ergebnisse der Studie bestätigen unseren schon seit langem gehegten Verdacht, dass dingfest gemachte Straftäter in Bremen weniger zu befürchten haben als in anderen Teilen Deutschlands. Die Spruchpraxis der Bremer Gerichtsbarkeit trägt zweifellos dazu bei, dass die Kriminalitätsbelastung in Bremen vergleichsweise hoch ist. Der Hinweis, dass sich die Strafzumessung durch hiesige Gerichte kaum von denen in Niedersachsen unterscheidet, kann nicht überzeugen. Wer so argumentiert übersieht, dass Bremen eine Hochburg sowohl von kriminellen ethnischen Clans als auch von Salafisten ist. In diesem Kontext müssten die Strafen höher und nicht geringer ausfallen, soll gerade bei schweren Delikten ein abschreckender Effekt im Interesse der Kriminalitätsprävention bewirkt werden“, erläutert Klaus Remkes, rechtspolitischer Sprecher der Gruppe BIW in der Bremischen Bürgerschaft.

Nach Auffassung von BÜRGER IN WUT erklärungsbedürftig ist auch der Befund, dass Raubstraftaten in Bremen mit sehr viel mehr Nachsicht abgeurteilt werden als in anderen Bundesländern. Für diese Auffälligkeit in der Studie ist jedenfalls auf den ersten Blick kein vernünftiger Grund ersichtlich.

„Wir BIW bleiben dabei: Für die Glaubwürdigkeit des demokratischen Rechtsstaats ist es unerlässlich, dass Straftäter für ihre Gesetzesverstöße zum Nachteil anderer Bürger oder des Gemeinwesens angemessen sanktioniert werden. Die Ergebnisse der jetzt vorgelegten Studie des Max-Planck-Instituts zeigen, dass Bremer Gerichte diesbezüglich noch Nachholbedarf haben“, meint Klaus Remkes abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Presseerklärung

Bremen, den 08.10.2018

Zur Rede von Innensenator Ulrich Mäurer zum Thema „Gefährdung der inneren Sicherheit Bremens durch importierte Konflikte“ in der Bremischen Bürgerschaft am 27.09.2018 äußert sich die Gruppe BÜRGER IN WUT wie folgt:

Gruppe BIW fordert Mäurer zum Rücktritt auf

Wenn ein SPD-Innensenator in einer Plenarsitzung der Bürgerschaft Israel als ein Mörderstaat darstellt und diese ungeheuerliche Entgleisung sowohl von der eigenen Partei als auch dem Koalitionspartner tagelang unkommentiert bleibt, dann hat die rot-grüne Landesregierung ein Antisemitismus-Problem. Da hilft es auch nicht, wenn Mäurer jetzt halbherzig versucht, seine Äußerungen zu relativieren. Innensenator Mäurer ist neben Justizsenator Günthner zur Belastung für die amtierende Koalition und für das Land Bremen geworden, dessen Ansehen Mäurer mit seinem verbalen Fehltritt national wie international beschädigt hat. Er täte deshalb gut daran, die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten“, fordert stellvertretend für die Gruppe BÜRGER IN WUT deren innenpolitischer Sprecher Jan Timke.

(Ende der Presseerklärung)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Presseerklärung

Bremen, den 12.09.2018

Die Gruppe BÜRGER IN WUT (BIW) äußert sich zur Verlängerung des Bremer Bildungskonses wie folgt:

BIW-Bürgerschaftsgruppe kritisiert Bremer Bildungskonsens

Die Gruppe BÜRGER IN WUT (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die Neuauflage des Bremer Bildungskonsenses, die SPD, CDU, Grüne und Linkspartei gestern bekanntgegeben haben. Mit der Vereinbarung werden sowohl die zweigliedrige Schulstruktur als auch die Inklusion als wesentliche Gründe für das bildungspolitische Scheitern Bremens zementiert. Es ist deshalb absehbar, dass die Hansestadt in nationalen Bildungsrankings auch künftig die hinteren Plätze belegen wird.

„Die Erneuerung des Bildungskonsenses bedeutet die Fortschreibung der ideologisierten Schulpolitik an der Weser, die bislang keines ihrer Ziele erreichen konnte. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sind nicht besser geworden, Bremen ist regelmäßig Schlusslicht unter den Bundesländern. Das hat zuletzt der Bildungsmonitor 2018 gezeigt. Gleichzeitig ist es nicht gelungen, herkunftsbezogene Bildungsungleichheiten abzubauen, die von linker Seite immer wieder als das Kernproblem herausgestellt werden. Angesichts der ernüchternden Bilanz nach zehn Jahren Schulfrieden hätte man zumindest von der CDU erwartet, diesem Irrweg die rote Karte zu zeigen. Doch den Mut, wider den Stachel des Bremer Mainstreams zu löcken, hat die Union nicht aufgebracht“, kritisiert Klaus Remkes, bildungspolitischer Sprecher der Gruppe BIW.

Um die Qualität des bremischen Bildungswesens wieder auf ein zukunftsfähiges Niveau zu heben, fordert die Gruppe BÜRGER IN WUT die Rückkehr zur gegliederten Schule mit Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Förderschule. Nur in einem differenzierten Schulsystem kann der einzelne Schüler sein auf Begabung und Leistung gestütztes Potential optimal zur Entfaltung bringen. Wir brauchen nicht eine Schule für alle, sondern für jeden die richtige, lautet deshalb die bildungspolitische Maxime von BÜRGER IN WUT!

(Ende der Presseerklärung)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Pressemitteilung 06/2018 BB

Bremen, den 28.08.2018

Ein Watergate an der Weser?

Timke: Die Bremer Grünen müssen sich zum Datenklau erklären

Die Gruppe BÜRGER IN WUT zeigt sich schockiert über den Diebstahl sensibler Daten im Fall Öztürk, der einer Mitarbeiterin der Firma Dataport zur Last gelegt wird, die zugleich bei den Grünen aktiv sein soll. Gruppenvorsitzender Jan Timke fordert Bündnis 90/Die Grünen auf, sich zu dem Vorfall zu erklären.

Die Betrugsaffäre um den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk zieht neue Kreise, die nun auch die Grünen erfassen. Ein politisch aktives Mitglied der Bremer Regierungspartei soll versucht haben, ohne Berechtigung elektronische Unterlagen des Öztürk-Komplexes auf einen privaten Stick zu kopieren und zu entwenden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet.

Die Motive der Frau sind unklar. Möglicherweise wollte die Mitarbeiterin des Dienstleisters Dataport Informationen sammeln, mit denen die Bremer Staatsanwaltschaft veranlasst werden sollte, die eingestellten Ermittlungen gegen Patrick Öztürk wegen Beihilfe zum Sozialbetrug wieder aufzunehmen. Denn dass der SPD-Politiker Öztürk nach wie vor Mitglied des Landtags ist und Diäten kassiert, wird für die Regierungsparteien wenige Monate vor den Bremer Wahlen im Mai 2019 zunehmend zur Belastung. Nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Grünen müssen um den Fortbestand der Regierungskoalition und damit ihre politische Macht im Land bangen. Würde Öztürk verurteilt, könnte er aus der Bürgerschaft ausgeschlossen werden.

„Die Bremer Grünen sind jetzt gefordert, sich zu dem Vorfall zu erklären. Es ist nicht auszuschließen, dass die Dataport-Mitarbeiterin nicht aus eigenem Antrieb, sondern im Auftrag handelte oder zumindest Mitwisser hatte. Der missglückte Datenklau erinnert an die Watergate-Affäre des Jahres 1972 in den USA. Haben wir es knapp 50 Jahre später mit einem ‘Watergate an der Weser’ zu tun?“, fragt Jan Timke, Vorsitzender der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft.

Timke kündigt an, den Fall kurzfristig auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses zu setzen und einen umfassenden Bericht einfordern zu wollen.

(Ende der Pressemitteilung)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++



Pressemitteilung 05/2018 BB

Bremen, den 17.08.2018

BIW begrüßen Bodycams für Seestadt-Polizisten

MdBB Timke: Körperkameras haben sich im Test bewährt

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft begrüßt die Ankündigung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), Bodycams für Polizeibeamte auch in Bremerhaven zu erproben. Aus Sicht des BIW-Abgeordneten Jan Timke ist der Test dieses Einsatzmittels bei der Ortspolizeibehörde Bremen erfolgreich verlaufen.

Seit November 2016 werden von der Polizei in Bremen Bodycams erprobt. In den Modellversuch einbezogen sind Beamte, die ihre Tätigkeit vorzugsweise an Kriminalitätsschwerpunkten wie der Discomeile und dem Sielwall ausüben. Darüber hinaus hat man im April dieses Jahres auch die Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei mit den Geräten ausgestattet.

Die Innenbehörde hat dieser Tage angekündigt, das Modellprojekt auf den Einsatzdienst der Polizei auszuweiten. Darüber hinaus soll nun auch die Ortspolizeibehörde Bremerhaven testweise mit Körperkameras ausgerüstet werden.. Der BIW-Abgeordnete Jan Timke begrüßt diese Entscheidung.

Bereits im vergangenen Jahr hatte ich Innensenator Ulrich Mäurer aufgefordert, die neuen Bodycams nicht nur in Bremen, sondern auch in Bremerhaven einzusetzen. Dem kommt das Innenressort jetzt endlich nach“, so Timke.

Der BIW-Abgeordnete Jan Timke zeigt sich vom Erfolg der neuen Technik überzeugt:

Die von Polizisten in Bremen mitgeführten Bodycams haben wesentlich zur Deeskalation in Einsatzsituationen beigetragen. Die sichtbaren Kleinkameras veranlassen Schaulustige, sich vom Ort des Geschehens zu entfernen, was die ansonsten häufig zu beobachtende Solidarisierung von Teilen des Publikums mit renitenten Tatverdächtigen vermeidet. Bodycams haben sich also in der polizeilichen Praxis bewährt. Deshalb ist es richtig, den Test der Geräte auf Bremerhaven auszuweiten“, erklärt Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Pressemitteilung 04/2018 BB

Bremen, den 07.08.2018

Remkes kritisiert Verfahrenseinstellung im Fall Öztürk

Staatsanwaltschaft soll möglichen Fördermittelbetrug prüfen

Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Klaus Remkes kritisiert die Einstellung des Verfahrens gegen den früheren SPD-Politiker und Landtagsabgeordneten Patrick Öztürk. Es ist fraglich, ob der komplexe Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft in allen Einzelheiten aufgeklärt wurde.

Seine Position begründet Remkes wie folgt: „Eine Zeugin hat vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass Patrick Öztürk für den von ihm mitgeführten Verein ABI Mittel für die Förderung sozialer Projekte beantragt und auch erhalten hat. Sollten diese Projekte nicht durchgeführt worden sein - und vieles spricht dafür -, träfe Patrick Öztürk als Antragsteller dafür zumindest eine Mitverantwortung, die von strafrechtlicher Relevanz sein könnte. Dass die Staatsanwaltschaft offenbar eine andere Auffassung vertritt und Öztürk nicht belangen will, nehme ich mit Befremden zur Kenntnis. Möglicherweise ist dieses wichtige Detail angesichts der großen Fülle von Fakten aber einfach auch nur untergegangen.“

Remkes fordert die Staatsanwaltschaft dazu auf, den Sachverhalt erneut zu prüfen und gegebenenfalls die Ermittlungen gegen Patrick Öztürk wieder aufzunehmen.

Darüber hinaus wirft Remkes Öztürk, der weiter Mitglied der Bremischen Bürgerschaft ist, vor, im Landtag die Unwahrheit gesagt zu haben.

„Patrick Öztürk hat gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft versichert, keine Kenntnis von den mutmaßlich kriminellen Machenschaften seines Vaters gehabt zu haben. Das ist aber wenig glaubwürdig. Öztürk junior gehörte dem Vorstand der von seinem Vater geleiteten Vereine ABI und GFGM an. Der GFGM beschäftigte 2014 angeblich 118 Mitarbeiter, nur ein Jahr später sollen es bereits 147 gewesen sein. Als Vorstandsmitglied dürfte sich Patrick Öztürk auch für das Finanzgebaren der Vereine einschließlich der Lohnabrechnungen interessiert haben. Alles andere wäre weltfremd. Ich vermute daher, dass Öztürk in diesem Punkt die Unwahrheit gesagt hat“, erklärt Remkes abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Pressemitteilung 03/2018

Bremen, den 26.04.2018

Polizeigesetz: BIW kritisieren Verweigerung der Grünen

Jan Timke: Gesetzesnovelle mit der Opposition beschließen

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft übt scharfe Kritik an der Ablehnung des neuen Bremer Polizeigesetzes durch die Grünen. Der BIW-Abgeordnete Timke fordert die SPD dazu auf, die Vorlage zusammen mit der Opposition im Landtag zu beschließen.

In der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am vergangenen Mittwoch wurde bekannt, dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem von Innensenator Mäurer (SPD) vorgelegten Entwurf des neuen Polizeigesetzes nicht zustimmen will. Zentrale Punkte der Novelle sind die Ausweitung der Telefon- und Videoüberwachung sowie der Einsatz von Fußfesseln für Gefährder.

Die Gruppe BÜRGER IN WUT fordert die SPD dazu auf, das Gesetz im Landtag einzubringen, so dass es mit den Stimmen der Opposition der Opposition beschlossen werden kann.

„Das größte Sicherheitsrisiko in Bremen stellen mittlerweile die Grünen dar, wie die Haltung der Partei zur längst überfälligen Änderung des Bremischen Polizeigesetzes einmal mehr zeigt. Die SPD ist gut beraten, sich nicht von ihrem Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen zu lassen, sondern an ihrem Gesetzesvorhaben festzuhalten. Dafür gibt es in der Bürgerschaft eine Mehrheit, auch ohne die Stimmen der Grünen“, so Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Pressemitteilung 02/2018 BB

Bremen, den 20.04.2018

BIW fordern mehr Personal für Postbank-Filialen

Lange Warteschlangen und überlastete Mitarbeiter inakzeptabel

Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke hat den Vorstand der Deutschen Postbank AG aufgefordert, die Personalausstattung der Postbank-Filialen in Bremerhaven zu verbessern. Lange Warteschlangen und überlastete Mitarbeiter sind Ausdruck einer strukturellen Unterversorgung mit Postbank-Dienstleistungen am Standort Bremerhaven, die nicht akzeptabel ist.

Der BIW-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke hat sich an die Zentrale der Deutschen Postbank AG in Bonn gewandt und das unzureichende Zweigstellennetz in Bremerhaven moniert. In seinem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden Frank Strauß bemängelt Timke u.a. die chronische Unterbesetzung der Filiale Friedrich-Ebert-Straße und kritisiert die überraschende Schließung der Postagentur in der Hafenstraße im März 2018. Dadurch ist eine strukturelle Unterversorgung mit Postbank-Dienstleistungen in Bremerhaven entstanden. Die Folge sind zum Teil lange Wartezeiten für Verbraucher, die Briefe und Pakete einliefern oder ihre Bankgeschäfte bei der Postbank erledigen wollen.

Warteschlangen in der Postbank-Hauptfiliale, die mitunter bis auf die Straße reichen, und die Ausdünnung des Zweigstellennetzes sind für die Großstadt Bremerhaven eine Zumutung! Ich erwarte von der Postbank AG ein tragfähiges Organisations- und Personalkonzept für die Seestadt, um den Bedarf an Dienstleistungen des Anbieters in einer für Kunden und Mitarbeiter akzeptablen Weise zu decken“, so Timke.

Die Kapazitätsprobleme der Postbank in Bremerhaven sind kein neues Phänomen, sondern schon seit längerem bekannt. Bereits im Juni 2012 hatte sich Timke an die Geschäftsleitung der Postbank gewandt und auf die prekäre Personalsituation in den Filialen der Seestadt hingewiesen. Geändert hat sich seitdem allerdings nichts. Der Bürgerschaftsabgeordnete hat deshalb erneut den Vorstand der Postbank angeschrieben und um zeitnahe Abhilfe gebeten. Auch der Ombudsmann der deutschen Banken ist über das Schreiben in Kenntnis gesetzt worden.

(Ende der Pressemitteilung)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Presseerklärung

Bremen, den 06.04.2018

zum Artikel „Massive Kritik am neuen Polizeigesetz“ im Weser-Kurier vom 06.04.2018.

Gruppe BIW weist Kritik am geplanten Polizeigesetz zurück

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft hat die Kritik zur geplanten Änderung des Polizeigesetzes mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Dazu der Bürgerschaftsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der Gruppe, Jan Timke:

Kriminalität ist nicht statisch, sondern einem ständigen Wandlungsprozess unterworfen. Neue Deliktsbereiche wie Cybercrime entstehen, andere verschwinden. Straftäter rüsten vor allem technisch immer stärker auf. Auf diese Entwicklungen muss der Staat in angemessener Weise reagieren. Das neue Polizeigesetz stattet die Strafverfolgungsbehörden in Bremen mit dem erforderlichen Handwerkszeug aus, um ihrer Aufgabe, die Kriminalität im Land erfolgreich zu bekämpfen, auch unter veränderten Vorzeichen gerecht werden zu können.

Wenn Kritiker im Zusammenhang mit der Gesetzesnovelle vor einem Abbau von Grundrechten warnen, dann werden damit unreflektierte Ängste in der Bevölkerung geschürt. Ein starker Staat bedroht nicht die Rechte der Bürger, sondern verteidigt sie. Wenn Menschen aus Angst, das Opfer von Straftaten zu werden, bestimmte Örtlichkeiten meiden, dann schränkt das ihre Freiheitsrechte ein. Gleichzeitig bedrohen Gewalttäter den Einzelnen in seinem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das darf nicht hingenommen werden. Deshalb muss der Gesetzgeber Polizei und Justiz das erforderliche Instrumentarium an die Hand geben, um Sicherheit und Ordnung gewährleisten zu können. Ein starker Rechtsstaat sichert also die Grundrechte der Bürger, ein schwacher Rechtsstaat gefährdet sie.“

Es ist aus Sicht der Gruppe BIW bezeichnend, dass es ausschließlich linke Parteien und Gruppierungen sind, die sich gegen die überfällige Polizeireform stellen, darunter auch die Grüne Jugend, die Nachwuchsorganisation der in Bremen mitregierenden Grünen. Hier offenbart sich ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Sicherheitsorganen, das bei den Grünen pathologische Züge angenommen hat.

(Ende der Presseerklärung)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
 

Presseerklärung

Bremen, den 04.02.2018

Gruppe BÜRGER IN WUT (BIW) zum Artikel "Parkplätze sollen knapp und teuer werden" im Weser Kurier vom 03.02.2018.

BIW gegen Drangsalierung von Autofahrern

Die Gruppe BÜRGER IN WUT (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft lehnt die Forderung diverser Lobbyverbände, den Parkraum in Bremen künstlich zu verknappen und die Parkgebühren anzuheben, strikt ab. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde nicht nur Pkw-Nutzer in unerträglicher Weise drangsalieren, sondern auch Handel und Gewerbe schädigen.


"In ihrem Bestreben, eine 'ökologische Verkehrswende' zu erzwingen, haben die Bremer Grünen über ihre Vorfeldorganisationen einmal mehr ihr bevorzugtes Feindbild ins Visier genommen, den Autofahrer. Dass viele Menschen auf ihren Pkw angewiesen sind, weil es für sie keine Mobilitätsalternativen gibt, wird von den Initiatoren der Kampagne ebenso ausgeblendet wie die negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Bremen. Verbraucher, die in der Bremer City keinen Parkplatz mehr fänden oder dafür teueres Geld bezahlen müssten, erledigten ihre Einkäufe vermehrt in den Umlandgemeinden. Gleichzeitig ginge die Zahl der auswärtigen Besucher zurück, was die Umsatzeinbußen zu Lasten von Einzelhandel, Gastgewerbe und Handwerk in Bremen verstärkte. Der Verlust von Arbeitsplätzen und sinkende Steuereinnahmen für den Bremer Fiskus wären die Folgen.

Die Vorschläge der linken Verbände und ihrer Unterstützer bei Bündnis 90/Die Grünen sind nicht neu, sondern Relikte aus der ökosozialistischen Mottenkiste, die in schöner Regelmäßigkeit neu aufgewärmt werden. Bei den Landtags- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, dieser ideologisch bornierten Verkehrspolitik eine klare Absage zu erteilen"
, so Piet Leidreiter, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe BIW in der Bremischen Bürgerschaft.

(Ende der Presseerklärung)


++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Pressemitteilung 01/2018 BB

Bremen, den 17.01.2018

BIW-Gruppe lehnt Cannabis-Entkriminalisierung ab

Timke: Fatales drogenpolitisches Signal und Hilfe für Dealer

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft lehnt die Forderung nach einer Entkriminalisierung von Cannabis im Land Bremen ab. Die Umsetzung der Pläne von SPD und Grünen wäre ein fatales drogenpolitisches Signal und würde Kleindealer begünstigen.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Umgang mit Cannabis im Land Bremen „entkriminalisieren“, um so nach eigenem Bekunden die Gerichte zu entlasten. Zu diesem Zweck soll die maximale Menge der illegalen Droge für den Eigenbedarf, bei der die Justiz von einer Strafverfolgung absehen kann, von heute 6 auf bis zu 15 Gramm erhöht werden. Außerdem will man den heimischen Anbau von Hanf für den Konsum im kleineren Umfang erlauben. Der Gruppe BIW lehnt diese Pläne nachdrücklich ab.

„Die geforderte Entkriminalisierung des Umgangs mit sogenannten weichen Drogen würde ein fatales politisches Signal senden, das vor allem Kinder und Jugendliche zum Cannabiskonsum verleiten kann. Denn mit der Lockerung der strafrechtlichen Vorschriften suggeriert der Staat, dass er dieses Rauschgift nun als weniger gefährlich einstuft. Das aber widerspricht neueren wissenschaftlichen Studien zu den gesundheitlichen Risiken und der dramatisch gestiegenen Zahl von behandlungsbedürftigen Konsumenten auch im Land Bremen. Außerdem spielte die Erhöhung der straffreien Besitzmenge dem illegalen Drogenhandel in die Hände, weil Kleindealer dann mehr Cannabis mitführen könnten, ohne von Polizei und Justiz belangt zu werden. Das Verfolgungsrisiko für die Kriminellen würde also sinken, was umgekehrt die Verfügbarkeit des Rauschgiftes auf dem Schwarzmarkt erhöhte. Wer eine solche Politik betreibt, braucht sich über steigende Konsumentenzahlen nicht zu wundern“, erläutert Jan Timke, innenpolitischer Sprecher der Gruppe BIW.

Das Argument der Regierungsparteien, die Entkriminalisierung von Cannabis würde Polizei und Gerichte entlasten, ist nicht stichhaltig. Schließlich müssen sich die Behörden auch mit der juristischen Verfolgung anderer Kleindelikte befassen. So machen Ladendiebstähle etwa acht Prozent aller im Land Bremen begangenen Straftaten aus und haben damit quantitativ eine sehr viel größere Bedeutung als Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dennoch ist bislang niemand auf die Idee gekommen, den Ladendiebstahl zu entkriminalisieren.

„Die aktuellen Forderungen von SPD und Grünen für eine Lockerung der Pönalisierung weicher Drogen sind weitere Etappen hin zur völligen Freigabe von Cannabis, wie sie vor allem von den Grünen propagiert wird. Damit bedient man in erster Linie die Interessen der eigenen Klientel. Die gesundheitlichen Gefahren, die mit dieser Politik vor allem für Kinder und Jugendliche verbunden sind, werden ausgeblendet. BIW machen diesen drogenpolitischen Irrweg nicht mit. Wir setzen auf die Bekämpfung und gesellschaftliche Ächtung aller Rauschgifte“, stellt Timke abschließend klar.

(Ende der Pressemitteilung)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Pressemitteilung 09/2017 BB

Bremen, den 17.12.2017

Gruppe BIW verurteilt Fan-Krawalle

Timke: Ausschreitungen werden Thema in der Innendeputation

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft verurteilt die Fankrawalle nach dem gestrigen Spiel von Werder Bremen gegen Mainz 05. Der innenpolitische Sprecher der BIW-Gruppe, Jan Timke, fordert von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) einen detaillierten Bericht in der Innendeputation.

Am Samstag war es nach dem Heimspiel des SV Werder Bremen gegen FSV Mainz 05 in der 1. Fußball Bundesliga zu schweren Ausschreitungen im Steintorviertel gekommen. Dabei sollen sechs Menschen verletzt worden sein sollen. Offenbar hatten linke Werder-Anhänger der Ultras gezielt die Konfrontation mit mutmaßlich rechten Hooligans gesucht, die sich in einer Kneipe aufhielten.

Es kann nicht hingenommen werden, dass Fußball-Chaoten gleich welcher Couleur marodierend durch die Stadt ziehen, Fensterscheiben einwerfen und Menschen attackieren. Es darf keine rechtsfreien Räume in Bremen geben. Wir BIW werden das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Innendeputation setzen, die im Januar stattfindet. Dann muss Innensenator Mäurer erklären, wie es zu diesen Gewaltausbrüchen kam und warum die Polizei den Ausbruch der Krawalle nicht verhindern konnte“, kündigt Jan Timke an, Mitglied der Bürgerschaft und innenpolitischer Sprecher der Gruppe BÜRGER IN WUT.

BIW wollen von Innensenator Mäurer insbesondere wissen, welche polizeilichen Erkenntnisse über mögliche Ausschreitungen bereits im Vorfeld des Spiels vorlagen, mit welchem Kräfteeinsatz die Polizei das Spiel sicherte, welcher Sachschaden entstand und wie viele Tatverdächtige festgestellt werden konnten. Außerdem wird Herr Mäurer die Frage zu beantworten haben, warum die linksextremistisch beeinflussten Ultras im Bremer Verfassungsschutzbericht kaum Beachtung finden.

(Ende der Pressemitteilung)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Pressemitteilung 08/2017 BB


Bremen, den 04.12.2017


Kannenberg-Pleite: BIW kritisieren Umgang mit Steuergeldern

Leidreiter: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss erforderlich

Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Akademie Kannenberg übt die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft scharfe Kritik am leichtfertigen Umgang mit öffentlichen Geldern durch die Stadt. MdBB Piet Leidreiter fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre.

Nach der Insolvenz der Akademie Lothar Kannenberg GmbH, die im Auftrag der Stadt Bremen minderjährige Flüchtlinge betreute, ist noch immer offen, wie teuer die Pleite für die öffentliche Hand werden wird. Auf eine entsprechende Frage in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Hafa) am 1. Dezember 2017 antwortete der Senat ausweichend. Die alleinige Verantwortung in dieser Sache liege bei der Sozialbehörde, das Finanzressort sei nicht zuständig.

Aus Sicht von MdBB Piet Leidreiter, der dem Hafa angehört, ist es ein Unding, wenn bei Vertragsabschlüssen in dieser Größenordnung im Vorfeld nicht auf die fachliche Kompetenz der beim Finanzsenator angesiedelten Mitarbeiter zurückgegriffen wird. Stattdessen ist es dem Sozialressort überlassen gewesen, mit einem privaten Dienstleister eine Vereinbarung zu treffen, die aus Sicht der Stadt höchst unvorteilhaft ausgestaltet ist.

„Wie kann es sein, dass eine GmbH mit einem Stammkapital von gerade einmal 26.000 Euro und einem kaufmännisch unerfahrenen Geschäftsführer Vorschüsse in einem Gesamtvolumen von 7,675 Millionen Euro vom Sozialressort erhalten hat? Kein Privatmann hätte einer vergleichsweise gering kapitalisierten Gesellschaft Abschlagszahlungen in dieser Höhe gewährt, die nichts anderes als ein Darlehen sind. Die Stadt ist also ein enormes Risiko zu Lasten der Steuerzahler eingegangen, die jetzt im Regen stehen. Ganz anders Lothar Kannenberg, der Presseberichten zufolge ein Gehalt von monatlich 15.000 Euro bezogen haben soll. Das von ihm eingezahlte Stammkapital hatte Kannenberg also in weniger als zwei Monaten wieder aus der Gesellschaft herausgezogen“, kritisiert Leidreiter.

Und weiter: „Der verantwortungslose Umgang mit öffentlichen Mitteln muss Konsequenzen haben. Wir fordern die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der das tatsächliche Ausmaß des Schadens und die Hintergründe der Affäre erhellen muss. Außerdem dürfen Verträge der Stadt mit privaten Unternehmen, die ein bestimmtes Auftragsvolumen überschreiten, künftig nur nach vorheriger Prüfung durch das Finanzressort abgeschlossen werden.“

(Ende der Pressemitteilung)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Pressemitteilung 07/2017 BB

Bremen, den 16.11.2017


BIW gegen Aufweichung der Schuldenbremse

Piet Leidreiter: Politik auf Pump muss beendet werden

Die Gruppe BÜRGER IN WUT (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft lehnt die von der Linkspartei geforderte Lockerung der ab 2020 geltenden Schuldenbremse für Kommunen und städtische Gesellschaften in Bremen durch eine entsprechende Änderung der Landesverfassung ab. Investitionsspielräume müssen durch Einsparungen an anderer Stelle eröffnet werden.

Der Fraktion der Partei DIE Linke will die Bestimmungen für die sogenannte Schuldenbremse lockern, damit Städte und kommunale Unternehmen nach 2020 wieder mehr Kredite für Investitionen aufnehmen können. Dazu soll die Landesverfassung geändert werden. Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft lehnt diesen Vorschlag ab.

„Die Politik auf Pump muss endlich beendet werden. Bremen und Bremerhaven haben in den letzten Jahrzehnten deutlich über ihre Verhältnisse gelebt. Das Land Bremen ist derzeit mit 22 Milliarden verschuldet und muss jedes Jahr 600 Millionen Euro für Kreditzinsen bezahlen. Die Stadt Bremerhaven hat einen Schuldenberg von 1,7 Milliarden Euro aufgehäuft, für den jährlich 50 Millionen Euro aufzuwenden sind. Wer angesichts dieser dramatischen Zahlen die Kreditaufnahme erneut ausweiten will, handelt im höchsten Maße verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen. Denn die werden für die Schuldenmacherei von heute aufzukommen haben. Im Übrigen würde die von den Linken geforderte Aufweichung der Schuldenbremse die vom Bund gewährten Konsolidierungsbeihilfen gefährden, die an strenge Voraussetzungen geknüpft sind“, kritisiert Piet Leidreiter, BIW-Bürgerschaftsabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Parlamentsgruppe.

Wer die Investitionsspielräume für Städte und kommunale Gesellschaften erweitern will, der muss an anderer Stelle sinnvoll sparen. Beispielsweise in der Bildungspolitik durch die Abkehr vom Ziel der Einheitsschule, die dreimal so teuer ist wie das leistungsfähigere, gegliederte Schulwesen. Oder den Verzicht auf sündhaft teure Prestigeprojekte wie den Schwerlasthafen in Bremerhaven.

„Allein der Bau des wirtschaftlich fragwürdigen Offshore-Terminals schlägt für das Land Bremen nach jetzigem Stand mit 200 Millionen Euro zu Buche. An diesem Millionengrab hält bezeichnenderweise auch DIE LINKE stur fest. Eine schlüssige Finanzpolitik sieht anders aus“, so Leidreiter abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Pressemitteilung 06/2017 BB HB

Bremen, den 20.10.2017

Polizei: BIW fordern Kehrtwende in der Personalpolitik

Timke: Bremer Polizei verliert zunehmend an Handlungsfähigkeit

Die Gruppe BÜRGER IN WUT (BIW) in der Bremischen Bürgerschaft erneuert ihre Forderung nach einer Kehrtwende in der Personalpolitik bei der Bremer Polizei. Insbesondere der Bearbeitungsstau bei der KTU zeigt die zunehmend eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Landespolizei.

In Bremen dauern Analysen von sächlichen Beweismitteln wie zum Beispiel Drogen durch die zuständige Kriminaltechnische Untersuchung (KTU) gegenwärtig zwischen zweieinhalb Monaten und drei Jahren. Dieser im bundesweiten Vergleich negative Spitzenwert ist auf das Fehlen qualifizierter Mitarbeiter zurückzuführen und belegt einmal mehr die desaströse Personalsituation bei der Bremer Poiizei. Die Gruppe BÜRGER IN WUT fordert deshalb vom rot-grünen Senat zum wiederholten Mal eine Kehrtwende in der Personalpolitik.

„Es ist besorgniserregend, dass es in Bremen Jahre dauern kann, bis der Justiz die Ergebnisse kriminaltechnischer Untersuchungen vorliegen, weil es zu wenig Beamte in dieser Dienststelle gibt. Kann die Staatsanwaltschaft notwendige Gutachten nicht rechtzeitig beibringen, kann das dazu führen, dass laufende Verfahren mangels Beweisen eingestellt werden müssen oder Gerichte Urteile zugunsten von Tatverdächtigen fällen“, kritisiert Jan Timke, Bürgerschaftsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Gruppe BIW im Landtag.

Es ist schon seit längerem bekannt, dass die Polizeiarbeit in Bremen aufgrund von Personalengpässen an ihre Grenzen stößt. Das gilt nicht nur für die KTU, sondern betrifft auch andere Dezernate wie beispielsweise die Kriminalpolizei. Dort bleiben immer mehr Strafanzeigen für lange Zeit unbearbeitet liegen. Das gilt vor allem für Betrugs- und Vermögensdelikte, aber auch für Straftaten in den Bereichen organisierte Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel sowie Glücksspiel.

“Aufgrund fehlender Beamter verliert die Bremer Polizei zunehmend an Handlungsfähigkeit, was die ohnehin schon prekäre Sicherheitslage im Stadtstaat weiter verschlechtert. Dafür verantwortlich ist die Landesregierung aus SPD und Grünen, die dieser Entwicklung schon seit Jahren mehr oder weniger tatenlos zusieht. Es muss jetzt endlich konsequent gegengesteuert werden, soll das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat nicht weiter erodieren. Notwendig ist eine zeitnahe Aufstockung des Personals in allen überlasteten Dezernaten, um den Bearbeitungsstau aufzulösen und der wachsenden Kriminalität in Bremen entgegenzuwirken. Die vom rot-grünen Senat beschlossene Zielzahl von 2600 Beamten wird dieser Herausforderung nicht gerecht. Wir bräuchten mindestens 2800 Stellen bei der Schutz- und der Kriminalpolizei, um die Arbeitsverdichtung zu kompensieren, fordert Jan Timke abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++



Pressemitteilung 05/2017 BB

Bremen, den 09.10.2017


Gruppe BIW gegen Bebauung der Galopprennbahn

Traditionsreiche Anlage in der Vahr muss erhalten bleiben

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft hat sich gegen den Plan des rot-grünen Senats ausgesprochen, auf dem Gelände der Galopprennbahn in der Vahr Wohnungen errichten zu lassen. Die traditionsreiche Sportanlage als Teil einer wichtigen innerstädtischen Grünfläche muss erhalten bleiben.

Der Senat will das etwa 30 Hektar große Rennbahngelände in der Vahr gestückelt an private Investoren verkaufen, die dort dann insgesamt 1.000 Wohnungen und Häuser bauen sollen. Nachdem der Pachtvertrag mit dem Bremer Rennverein bereits vor einigen Monaten per Sonderkündigung von der Stadt aufgelöst wurde, hat sich das Wirtschaftsressort mit dem Golfclub zur Vahr e.V. als dem letzten Nutzer des Areals nun darauf geeinigt, den eigentlich bis 2034 laufenden Pachtvertrag vorzeitig Ende 2017 aufzuheben. Im Gegenzug erhält der Verein eine Abfindung von 3,8 Millionen Euro.

„Um buchstäblich jeden Preis will der Senat die Bebauung der Galopprennbahn in der Vahr vorantreiben. Dass man mit der Realisierung dieses Vorhabens einem seit über 150 Jahren in Bremen beheimateten Traditionssport den Garaus macht, wird von den Verantwortlichen ebenso billigend in Kauf genommen, wie die Zerstörung einer großen Grünfläche mit hohem Freizeitpotential für die Bevölkerung. Es ist befremdlich, dass ausgerechnet die Grünen in der Landesregierung offenbar kein Problem damit haben, eine solche Naturoase durch Wohnbebauung zu versiegeln. Wir BÜRGER IN WUT lehnen dieses Vorhaben jedenfalls ab“, stellt Piet Leidreiter als baupolitischer Sprecher der Gruppe BIW in der Bremischen Bürgerschaft klar.

Die Gruppe BIW befürchtet, dass der dilettantischen Baupolitik des Senats in Zukunft weitere Grünflächen und Sportanlagen in Bremen zum Opfer fallen könnten. Das aber würde die Lebensqualität in der Stadt mindern und damit das Ziel, den Wegzug von Familien aus Bremen stoppen bzw. neue Einwohner aus dem niedersächsischen Umland zu gewinnen, konterkarieren. Um den erforderlichen Wohnraum in Bremen zu schaffen, setzen BIW in erster Linie auf Nachverdichtung durch das konsequente Schließen von Baulücken, das Aufstocken bestehender Gebäude sowie die Umwidmung ungenutzer Büro- und Gewerbeflächen.

„Die Schließung der traditionsreichen Galopprennbahn, auf der am 22. Oktober der letzte Renntag stattfinden soll, wäre ein großer Verlust nicht nur für Bremen, sondern den Rennsport in Deutschland insgesamt. Wir BÜRGER IN WUT unterstützen daher die Petition der Bürgerinitiative Rennbahngelände Bremen, die sich für den Erhalt der Anlage einsetzt“, so Leidreiter abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Pressemitteilung 04/2017 BB HB

Bremen, den 20.08.2017


BIW-Gruppe gegen Jugendeinrichtung in Burglesum

Remkes: Nordbremen kein Versuchslabor für linke Sozialromantik!

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in Bremischen Bürgerschaft lehnt eine intensivpädagogische Einrichtung für straffällige Jugendliche in Lesum ab. Nach Ansicht des BIW-Bürgerschaftsabgeordneten und justizpolitischen Sprechers Klaus Remkes ist Bremen-Nord bereits mit dem Wohnheim Rekumer Straße stark belastet.

Im März dieses Jahres hat der Bremer Senat seine Pläne für eine geschlossene Unterbringung von jugendlichen Straftätern im ehemaligen Jugendgefängnis Blockland zu den Akten gelegt. Die rot-grüne Regierungskoalition begründete ihre Entscheidung mit der sinkenden Zahl hochkrimineller minderjähriger Flüchtlinge.

Nun wurde bekannt, dass die Sozialbehörde eine offene intensivpädagogische Einrichtung mit sieben Plätzen in der Käthe-Kollwitz-Straße 1 in Lesum plant. Weder die Bürgerschaft noch die Anwohner sind im Vorfeld über dieses Vorhaben informiert worden. Die Gruppe BIW ist gegen den Plan der Landesregierung und hält an der schon vor Jahren von der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT in die Debatte eingebrachten Forderung fest, junge Intensivtäter in der Haftanstalt Oslebshausen geschlossen unterzubringen, sofern keine Abschiebung möglich ist.

Wir BÜRGER IN WUT lehnen offene Einrichtungen für schwerkriminelle Jugendliche wegen der damit verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit kategorisch ab. Der Schutz der Bevölkerung vor Straftaten muss grundsätzlich Vorrang vor den Interessen von Rechtsbrechern haben. Junge Intensivtäter müssen deshalb geschlossen untergebracht und betreut werden“, meint MdBB Klaus Remkes, Mitglied des Rechtsausschusses der Bremischen Bürgerschaft.

Überdies stellt sich aus Sicht der Gruppe BIW die Frage, warum die Unterbringung junger Intensivtäter nach dem Willen von Rot-Grün erneut in Bremen-Nord erfolgen soll, obwohl es bereits in Blumenthal mit dem Wohnheim Rekumer Straße eine solche Einrichtung und damit verbunden Belastungen für die Anwohner gibt. Trotz kostenintensiver intensivpädagogischer Betreuung treten die dort einquartierten Jugendlichen immer wieder durch die Begehung von Straftaten in Erscheinung.

Bremen-Nord darf nicht zum Versuchslabor für rot-grüne Sozialromantik verkommen! Es ist jetzt an der zuständigen Senatorin Stahmann der Öffentlichkeit zu erläutern, wie viele Standortalternativen für das neue Wohnheim geprüft wurden und warum die Wahl am Ende ausgerechnet auf Burglesum fiel“, so Remkes an die Adresse der Landesregierung.

(Ende der Pressemitteilung)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Pressemitteilung 3/2017 BB

Bremen, den 31.07.2017


BIW-Gruppe startet Anti-Filz-Hotline

Klaus Remkes: Politische Korruption in Bremen bekämpfen

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft hat heute eine Anti-Filz-Hotline gestartet. Bürgerinnen und Bürger können auf diesem Weg vertraulich Informationen über Vetternwirtschaft und Ämterpatronage in der bremischen Verwaltung an die Parlamentsgruppe weitergeben.

„Seit 1946 wird das Land Bremen in wechselnden Koalitionen von der SPD regiert. Zu den negativen Begleiterscheinungen dieser für die Bundesrepublik einmalig langen Herrschaftsperiode einer Partei gehören Filz und Klüngel in Staat und Verwaltung. Wer im öffentlichen Dienst des Landes und seiner Kommunen weiterkommen will, der braucht das richtige Parteibuch. Persönliche Eignung und Befähigung folgen erst an zweiter Stelle. Das aber geht auf Kosten der Arbeitsergebnisse und beeinträchtigt die Entwicklung Bremens zu Lasten der Bevölkerung. Wir BÜRGER IN WUT haben der politischen Korruption den Kampf angesagt. Um die Missstände transparent zu machen, haben wir heute eine Anti-Filz-Hotline für Bremen aufgeschaltet“, erläutert Klaus Remkes, Mitglied der Gruppe BÜRGER IN WUT, die Ziele der Aktion.

Über die neue Hotline können Bürgerinnen und Bürger ab sofort Informationen zu Vetternwirtschaft und Ämterpatronage im öffentlichen Sektor Bremens auch anonym an die Abgeordneten der Gruppe BIW weitergeben. Alle Hinweise werden juristisch geprüft und bewertet. Konkrete Verdachtsfälle wird die Gruppe BIW zum Gegenstand in der Bremischen Bürgerschaft machen. Strafbare Handlungen werden ggf. zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gebracht. Eine Offenlegung der Identität von Hinweisgebern gegen ihren Willen erfolgt auch in diesem Fall nicht, zumal Abgeordneten nach der Landesverfassung ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

Die Rufnummer der Anti-Filz-Hotline lautet 0421-98 88 52 57. Sie ist werktags in der Zeit von 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr erreichbar. Die Hotline wird in den nächsten Wochen im Rahmen einer Werbekampagne unter Einsatz von Plakaten und Flyern in Bremen und Bremerhaven publik gemacht.

Die Anti-Filz-Kampagne der Gruppe BÜRGER IN WUT läuft zunächst sechs Monate, kann aber in Abhängigkeit von der öffentlichen Resonanz zeitlich ausgedehnt werden.

(Ende der Pressemitteilung)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Pressemitteilung 02/2017 BB

Bremen, den 27.06.2017


BIW: Schwarzfahren muss Straftat bleiben

MdBB Leidreiter: Entkriminalisierung wäre ungerecht

Die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die Forderung der Linksfraktion, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Nach Auffassung des BIW-Bürgerschaftsabgeordneten Piet Leidreiter wären die daraus resultierenden Mehrbelastungen für ehrliche Fahrgäste und Steuerzahler ungerecht.

Die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ohne gültigen Fahrschein zählt zum Delikt der Beförderungserschleichung gemäß § 265a StGB und ist eine Straftat. Nach dem Willen der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft soll das Schwarzfahren in Zukunft nicht mehr strafrechtlich geahndet werden. Die Gruppe BIW lehnt diese Forderung ab.

Unzutreffend ist bereits die Vermutung, jede Beförderungserschleichung würde hierzulande eine Anzeige nach sich ziehen. In Bremen etwa stellt die BSAG erst einen Strafantrag, wenn der Schwarzfahrer zum dritten Mal bei einer Kontrolle erwischt worden ist. Hat ein Fahrgast nur versehentlich vergessen, ein Ticket zu lösen, mündet dieses Versäumnis nicht in ein Strafverfahren. Im Fokus der Verkehrsbetriebe stehen also solche Personen, die den aus Steuermitteln finanzierten ÖPNV wiederholt und damit vorsätzlich unter Missachtung der Beförderungsbedingungen nutzen. Dabei muss es nach Ansicht der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft auch zukünftig bleiben.

„Notorische Schwarzfahrer verhalten sich unsozial, und zwar sowohl gegenüber den zahlenden Fahrgästen als auch dem Gemeinwesen, weil der öffentliche Nahverkehr in Deutschland mit Steuergeldern subventioniert wird. Deshalb müssen diese Delinquenten weiter strafrechtlich verfolgt werden. Alles andere wäre ungerecht“, erläutert Piet Leidreiter, finanzpolitischer Sprecher der Gruppe BIW.

BÜRGER IN WUT erinnern daran, dass allein die BSAG jedes Jahr einen Zuschuss von 50 Millionen Euro aus der Stadtkasse erhält. Würde man das Schwarzfahren entkriminalisieren, wie es die Linken wollen, stiege die Zahl der unentgeltlichen ÖPNV-Nutzer. Das hätte Einnahmeausfälle der BSAG zur Folge, die durch eine Anhebung der Fahrpreise bzw. einen höheren kommunalen Zuschuss zu Lasten der Steuerzahler kompensiert werden müssten. Beides ist für die Gruppe BIW nicht hinnehmbar.

„Mit ihrer Forderung, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren, mögen die Linken die Interessen bestimmter Teile ihrer Klientel bedienen. Für das Gemeinwesen ist dieser Vorschlag aber kontraproduktiv, weil die Ehrlichen am Ende die Dummen wären“, kritisiert Leidreiter abschließend.

(Ende der Pressemitteilung)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++



Pressemitteilung 01/2017 BB

Bremen, denn 12.06.2017


MdBBs Leidreiter und Remkes treten zu BÜRGER IN WUT über

Wählervereinigung bildet neue Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft


Der beiden LKR-Bürgerschaftsabgeordneten Piet Leidreiter und Klaus Remkes sind der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) beigetreten. Gemeinsam mit dem BIW-Parlamentarier Jan Timke bilden die zwei Mandatsträger zukünftig die Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft.

Dem Übertritt von Leidreiter und Remkes, die zuvor der Partei Liberal-Konservative Reformer angehörten, waren in den letzten Wochen intensive Gespräche zwischen den Beteiligten vorausgegangen. Im Mittelpunkt standen dabei die politische Strategie und die inhaltliche Ausrichtung der zukünftigen Parlamentsarbeit, die an die bisherigen Aktivitäten von Jan Timke anknüpfen und sich am Programm der BÜRGER IN WUT orientieren wird.

Durch den Übertritt der beiden Abgeordneten sind BIW jetzt auch wieder in der Bremer Stadtbürgerschaft vertreten.

Wir freuen uns, dass Piet Leidreiter und Klaus Remkes BÜRGER IN WUT personell verstärken und unsere politische Arbeit in Bremen mit ihrem Sachverstand unterstützen werden“, äußert sich der BIW-Vorsitzende und MdBB Jan Timke erfreut.

Der beurlaubte Polizeibeamte Timke (46) wird sich im Landtag auch zukünftig auf die Themenkomplexe Innere Sicherheit und Ausländerpolitik fokussieren. Der Steuerfachmann Piet Leidreiter (52), der Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft ist, will die Finanz- und Steuerpolitik in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen. Klaus Remkes (61), der seit Beginn der Legislaturperiode dem Rechtsauschuss des Landtags angehört, wird sich auf die Bereiche Recht und Justiz sowie Jugend und Gesundheit konzentrieren.

Mit der Konstituierung ihrer Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft erwerben die Abgeordneten von BÜRGER IN WUT erweiterte Rechte im Parlament. Sie können u. a. Aktuelle Stunden zu selbst gewählten Themen beantragen und bei Plenardebatten eine auf 15 Minuten verlängerte Redezeit in Anspruch nehmen.

Die BIW-Gruppe wird eine klare pragmatisch-konservative Linie in der Bürgerschaft vertreten und sich zu wichtigen politischen Themen hörbar zu Wort melden. Mit unserem Übertritt sind wir dem Ziel, die konservativen Kräfte in Bremen zu bündeln, einen Schritt weiter gekommen“, kündigt Piet Leidreiter an.

Klaus Remkes ergänzt: „Mit unserer parlamentarischen Arbeit wollen wir die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Abschneiden von BÜRGER IN WUT bei den Landtags- und Kommunalwahlen im Jahre 2019 schaffen. Unser Ziel ist es, in der kommenden Legislaturperiode mit einer Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft vertreten zu sein.“

Zum Vorsitzenden der Gruppe BIW im Landtag wurde Jan Timke gewählt. Sein Stellvertreter ist Piet Leidreiter. In der Stadtbürgerschaft wird Leidreiter die Gruppe leiten.

Neben den beiden Bürgerschaftsabgeordneten wechselt auch das LKR-Mitglied im Beirat von Horn-Lehe, Werner Leidreiter, zu BIW. Damit ist die Wählervereinigung nun in insgesamt neun Bremer Beiräten vertreten.

(Ende der Pressemitteilung)

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++