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11.12.2017 | Landesverwaltung und Senat

Sachbeschädigung im Haus des Justizsenators

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)


Wir fragen den Senat:
 

  1. Trifft es zu, dass der am 1. Mai 2017 zum Staatsrat für Justiz ernannte frühere Amtsrichter Jörg Schulz im Juni oder Juli 2017 eine Bürotür im Haus des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen eingetreten und beschädigt hatte, und wenn ja, was war nach Kenntnis des Senats der Grund für diese Sachbeschädigung?
     
  2. Welcher finanzielle Schaden ist durch diese Aktion entstanden und wer hat die Kosten für dessen Behebung wann und in welcher Höhe übernommen?
     
  3. Wurden gegen Herrn Schulz als Verursacher strafrechtliche Ermittlungen und/oder disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet, und wenn nicht, warum ist auf solche Schritte verzichtet worden?


Klaus Remkes, Jan Timke
und Gruppe BÜRGER IN WUT


Antwort des Senats (23.01.2018/Justizressort)

Zu Frage 1: Es trifft zu, dass Herr Staatsrat Jörg Schulz am 07.06.2017 nach einer abendlichen Sitzung in der Dienststelle des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen seine Bürotür beschädigt hat, um sich Zugang zu seinem Büro zu verschaffen. Das Büro war aufgrund der fortgeschrittenen Tageszeit wider Erwarten verschlossen. Herr Staatsrat Schulz war selber nicht in Besitz eines Büroschlüssels, war aber dringend auf in dem Büro *befindliche Unterlagen* und seinen ebenfalls dort befindlichen *Autoschlüssel* angewiesen.

Zu Frage 2: Die Kosten für die Wiederherstellung der Bürotür betrugen 316,17 €. Die Rechnung wurde durch Herrn Staatsrat Jörg Schulz in voller Höhe aus privaten Mitteln beglichen.

Zu Frage 3: Aus der Antwort auf Frage 1 ergibt sich, dass von einem Strafantrag abgesehen wurde, da der Schaden durch den Verursacher beglichen wurde.