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Anfragen

Städtepartnerschaften von Bremen 29.04.2019 | Staat und Demokratie

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Stadtbürgerschaft
Wir fragen den Senat:   Nach welchen Kriterien wählt der Senat Kommunen für potentielle Partnerschaften mit der Stadt Bremen aus,… mehr »


Bleiben Bußgelder auf der Straße liegen? 23.04.2019 | Finanzen und Steuern

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)
Wir fragen den Senat:   Wie viele Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit wie überhöhter Geschwindigkeit, Abstands- oder Parkverstößen waren 2017 und… mehr »


Einstellungen von Strafverfahren nach § 154 Abs. 1 StPO 23.04.2019 | Recht und Justiz

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)
Wir fragen den Senat:   Wie viele Strafverfahren wurden in den Jahren 2016-2018 sowie im 1. Quartal 2019 durch die… mehr »


Geduldete Ausländer in Wohnungen 23.04.2019 | Zuwanderung und Integration

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)
Wir fragen den Senat:   Wie viele geduldete Ausländer leben derzeit im Land Bremen und wie viele dieser Personen sind… mehr »


Öffentlichkeitsfahndung nach einem Sexualstraftäter 23.04.2019 | Innere Sicherheit

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)
Wir fragen den Senat:   Wann hat die Staatsanwaltschaft Bremen die gerichtliche Anordnung einer Öf-fentlichkeitsfahndung für den Mann beantragt, der… mehr »


Kosten im Strafverfahren 25.03.2019 | Recht und Justiz

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)
Wir fragen den Senat:   Wie viele erwachsene Angeklagte, die im Land Bremen 2018 in einem Strafverfahren verurteilt wurden oder… mehr »


Stalking im Land Bremen 25.03.2019 | Recht und Justiz

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)
Wir fragen den Senat:   Wie viele Fälle von Stalking nach § 238 StGB wurden im Zeitraum zwischen 2014 und… mehr »


Betroffenenauskunft nach § 10 BMG 25.03.2019 | Staat und Demokratie

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)
Wir fragen den Senat:   Wie viele Auskünfte an die betroffene Person nach § 10 Bundesmeldegesetz (BMG) wurden im Zeitraum… mehr »


Frauenhäuser im Land Bremen 25.03.2019 | Familie und Senioren

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)
Wir fragen den Senat:   Wie viele Frauenhäuser existierten zum 31.12.2018 im Land Bremen, wie viele Plätze wurden in diesen… mehr »


Asylbewerber aus Maghreb-Staaten 21.02.2019 | Flüchtlingskrise

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)
Wir fragen den Senat:   Wie viele Staatsbürger aus Algerien, Tunesien und Marokko, die als Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind,… mehr »


Escape-Room-Locations in Bremen 22.01.2019 | Innere Sicherheit

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)
Wir fragen den Senat:   Wie viele kommerziell betriebene Escape-Room-Locations, in denen kleine Perso-nengruppen eingesperrt werden, um Aufgaben zu lösen,… mehr »


Immobilie „Bunte Eiche“ 22.01.2019 | Bauen und Wohnen

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)
Wir fragen den Senat:   Welche Art von Vertrag liegt der Nutzung der Immobilie „Bunte Eiche“ zugrunde, wie sieht die… mehr »


Ausländische Pflegekräfte im Land Bremen 17.01.2019 | Gesundheit und Pflege

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)
Wir fragen den Senat:   Wie viele Pflegefachkräfte und Auszubildende für diesen Beruf mit ausländischer Staatsbürgerschaft waren zum 31.12.2018 in… mehr »


Islamisten in der JVA Bremen 17.01.2019 | Extremismus und Terror

Anfrage der Gruppe BÜRGER IN WUT in der Bürgerschaft (Landtag)
Wir fragen den Senat:   Wie viele Häftlinge mit islamistischen Bezügen sitzen derzeit in der JVA Bremen ein, bei wie… mehr »